Am heutigen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Petitionsausschusses im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg zusammen. Als wichtigster Tagesordnungspunkt stand die Wahl der einzelnen Mitglieder in den Ausschuss an.

Für die AfD-Fraktion wurden Hans-Peter Hörner und Udo Stein gewählt. Für Stein, welcher bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Petitionsausschusses war, ist es eine Rückkehr an die alte Wirkungsstätte. „Ich freue mich wieder dem Petitionsausschuss anzugehören, in welchem man den direkten Kontakt zum Bürger und seinen, oftmals ganz privaten, Anliegen erhält“, so Stein.

Hans-Peter Hörner, erstmals in den Petitionsausschuss gewählt und neuer Abgeordneter der AfD-Fraktion, stößt in dasselbe Horn. „Als gewählter Abgeordneter ist unsere oberste Aufgabe dem Bürger zu dienen und für ihn da Rahmenbedingungen für ein Leben in Wohlstand zu schaffen. Der Petitionsausschuss ist hier ein sehr wichtiges Instrument“.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ regten beide AfD-Abgeordneten an, dass zukünftig mehr Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich stattfinden sollten und gaben den Mitgliedern der anderen Fraktionen mit auf den Weg, sich ebenfalls dafür einzusetzen, dies möglich zu machen. Dies würde mitunter auch die Akzeptanz für politische Entscheidungen in der Bevölkerung steigern, da auf diesem Weg mehr Transparenz hergestellt werden könne.