Liebe Mitglieder und Freunde der AfD,

liebe Naturfreunde,

als Ihr/Euer Wahlkreis-Abgeordneter im Landtag liegt auch mir das Schicksal des Waldhofs seit seiner Infragestellung im Februar d.J.  persönlich als Biologe und Naturliebhaber in besonderem Maße am Herzen. Bereits bestürzt darüber, dass landwirtschaftlich sehr wertvolle Nutzflächen militärischen Zwecken geopfert werden sollen – und das im wahrsten Wortsinn über die Köpfe der Bürger hinweg – machte mich der Verlauf der Info-Veranstaltung in der Schlossparkhalle Geislingen am 22.3.2022 regelrecht fassungslos. Beispiellos offenbarte sich die Arroganz der Macht, denn es wurde nicht darüber diskutiert ob überhaupt, auch nicht wie, sondern es wurde klargestellt, dass das KSK-Absprunggelände definitiv beschlossene Sache ist. Bürger wurden wie unmündige Schüler mit dem Zeigefinger ermahnt. Sie durften nämlich, aber bitte nicht emotional, zwar ihren Zweifeln und Ängsten Ausdruck verleihen, wurden aber anschließend statt belastbare Fakten und Argumente zu erhalten, mit Beschwichtigungsrhetorik seitens einer vermeintlichen Expertenrunde ruhiggestellt. Ich konnte mich mit dieser Farce nicht abfinden und initiierte eine Befragung im Landtag, die dann im „gut besetzten“ Plenum am 11. Mai 2022 stattfand.

Zwar wurde ich vom Parlamentsvizepräsident gerügt, weil gewöhnlich nur eine Frage gestattet ist und ich einen ganzen Fragenkatalog vorlegte, dennoch ließ ich es mir nicht untersagen, diesen bis zum Ende vorzutragen:

1. Häufigkeit der Übungstage mit Angabe über die Menge der Absetzmöglichkeiten.
2. Anzahl der die Gelände nutzenden Springer und der abgesetzten Materialen mit Zuordnung zur Bundeswehr, US Armee und anderen NATO-Streitkräften.
3. Auswirkung auf Umwelt getrennt nach Flora und Fauna (Wild- u. Nutztiere).
4. Entschädigung der Landwirte und Hofbetreiber.
5. Lautstärke des zu erwartenden Lärmpegels, getrennt nach Höhe und Art der genutzten Flugzeuge, auch  in den Einflugschneisen in der Nähe des Absatzgeländes.
6. Angaben zur Menge und zu Veränderungen des genutzten Geländes.
7. Geschätzte Kosten und deren Finanzierung.
8. Einflüsse auf Infrastruktur, d.h. Straßenumlegungen und Ausbau in unmittelbarer Umgebung.
9. Zeitplan für Beginn der notwendigen Arbeiten sowie danach Einsätze durch das KSK und andere (=?).
10. Gründe, warum Alternativen als nicht geeignet abgelehnt werden. Welche Alternativen wurden untersucht ?

 Die Antwort des grünen Staatsministers Dr.Stegmann war zu erwarten: nämlich keine – keine Fakten, keine nachvollziehbaren Argumente !

Das Bundesverteidigungsministerium gebe die Kriterien vor. Die Sicherheitsinteressen des Staates hätten Vorrang vor Bürgerinteressen. – KLARE WORTE!

Wie am 27.4.2022 beim sog. Probeflug über dem Waldhofgelände und an Info-Ständen auch im Zollernalbkreis, werde ich mich auch am 28.9.2022 während der Demo in Stuttgart, initiiert durch die Bürgerinitiative Waldhof, den Fragen der Bürger stellen. Dies auch obwohl bis heute keine verbindlichen Angaben zur Fragestunde im Landtag gegeben wurden. Auch wenn alles schon beschlossen ist: Kommen Sie bitte zahlreich, denn der Souverän sind Sie! Artikel 20 GG: „alle Gewalt geht vom Volke aus.“

Meine Unterstützung als Parlamentarier haben Sie!

Im Anhang befinden sich noch folgende Bilder: 1. Bild: Probeflug am 27.04.2022 – Gespräche mit anwesenden Bürgern / 2. Bild: Flug einer A 400 M über dem Waldhofgelände ( Lärm kann natürlich nicht entnommen werden ) / 3. Bild: mit Fraktions-Mobil vor dem Waldhofgelände am 07.06.2022.

noch eine Anmerkung: ein Bericht über die jeweiligen Aktivitäten – auch im Plenum, mit Fragekatalog – wurde auch an den Zollernalbkurier und den Schwarzwälder Boten versandt, leider aber nicht veröffentlicht.

Die Vorsitzenden der Bürgerinitiative T.Vötsch und T.Hölle sowie der stv. Vorsitzende Herr Gulde erhielten die Unterlagen ebenfalls. Herr Gulde war auch am 07.06.2022 in Geislingen am Fraktions-Mobil anwesend. Wir haben hierbei ein umfangreiches Gespräch geführt.

Mit besten Grüßen

 Hans-Peter Hörner (MdL)