Als während der Corona-Krise die Grundrechte der Deutschen massiv eingeschränkt waren und als Altparteienpolitiker aller Couleur ihre totalitären „feuchten Träume“ zumindest teilweise realisieren durften, war das Wort „Demokratieunterricht“ noch längst nicht in aller Munde. Das ist erst so, seit die „Alternative für Deutschland“ exzellente Umfrageergebnisse generiert. Denn mit dem „Demokratieunterricht“ wird einfach nur der Protest der Regierung unter dem Motto „gegen Rechts“ weiter fortgesetzt. Der rücksichtslose linke Machtkampf wird nun auch in die Schulen getragen. In einem unseriösen und widerwärtigen Mix aus Pauschalisierung, Realitätsverleugnung und offener Zusammenarbeit mit Extremisten findet im Vorfeld die Mobilisierung auf den Straßen statt. Und dieser Protest wird nicht nur von Politikern gelobt, sondern auch von den Medien gefeiert, während der linke Bundespräsident seine Glückwünsche ausspricht. Das Ganze ist allerdings nur eine Farce, denn man kann nur GEGEN die Macht protestieren. Wer für die aktuellen Machtverhältnisse auf die Straße geht, marschiert mit der Regierung. Deswegen kann man mit Fug und Recht von einer Parade der Saturierten sprechen.

Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ soll vor allem dem strukturellen Machterhalt der linken Parteien dienen. Er wird über die zahlreichen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ geführt – höchstvorsorglich wurden diese jahrelang über Programme wie „Demokratie leben“ alimentiert. Und eines ist jetzt schon sicher: Mit dem „Demokratieunterricht“ sollen die jungen Menschen bereits in den Klassenräumen links-liberal und klimaaktivistisch beeinflusst werden. Naiv sind diejenigen, die sich eine Art neutraler Staatsbürgerkunde von diesem Indoktrinationslehrgang verssprechen. Dabei zeigen die Umfragen zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ernüchternde Ergebnisse für die Ampel-Regierung. Die Gesellschaft scheint sich immer tiefer zu spalten, und sachliche Dialoge werden kaum noch für möglich gehalten. Es stellt sich die Frage, warum der Dialog mit der AfD vermieden wird, wenn man sich so sicher ist, die „besseren Argumente“ zu haben. Und es stellt sich auch die Frage, ob der „Kampf gegen Rechts“ wirklich das drängendste Problem unseres Landes ist. Während das saturiert-selbstgefällige urbane Milieu den Schulterschluss mit denjenigen sucht, die Deutschland abschaffen wollen, fährt die Bundesrepublik wirtschaftlich und was den inneren Frieden angeht voll an die Wand.

Unter dem Vorwand, die „Demokratie zu retten“ werden ganz offensichtlich Maßnahmen ergriffen, die den Weg zur Diktatur ebnen könnten. Man darf gespannt sein, welche weiteren Inszenierungen und Eskalationsstufen seitens der rot-grünen Machthaber und der gleichgeschalteten Medien bis zu den anstehenden Wahlen im Jahr auf uns warten.