Die gesellschaftlichen Probleme und politischen Themen sind längst in unseren Schulen angekommen. Wer bis dato dachte, dass die bundesdeutschen Schulen einen politisch neutralen Raum darstellen, der ausschließlich der reinen Wissensvermittlung und der Bildung gewidmet sei, muss sich wohl selbst korrigieren. Spätestens seit den Fridays-for-Future-Aktionen wissen wir, dass unsere Schulen als Indoktrinationsplattformen durch eine angeblich „ökologische“ Linke genutzt werden. Der Professor für Öffentliches Recht an der Stiftung Universität Hildesheim und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Michael Wrase, meint dennoch allen Ernstes: „Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte macht auch vor Schulen nicht halt. Um gegen Einschüchterungen gewappnet zu sein, müssen sich Lehrer*innen auf einen rechtlichen Handlungsrahmen verlassen können, der ihnen eine klare Orientierung bietet.“ Wer allerdings die Realität zur Kenntnis nimmt und das Geschehen nicht von der Warte einer fördermittelgesättigten Professorenstelle aus sieht, weiß, dass andersherum ein Schuh draus wird.

Die zweifelsohne eher grün-rote Lehrerschaft – die FAZ titelte bereits 2021 „Beamte wählen Grüne“ – scheint aktuell mittelbar von der „Ampel“-Regierung mobilisiert worden zu sein. Nach den mittlerweile als Propagandalügen entlarvten „Recherchen“ des auch mit Steuergeldern finanzierten Autorenkollektivs „CORRECTIV“ scheint Rot-Grün jedes Mittel recht, um für den Kampf gegen Rechts zu posaunen. Diskussionen auf den diversen, meist linkslastigen Info-Portalen für Lehrkräfte stellen zurzeit den „Beutelsbacher Konsens“ in Frage und versteigen sich zu der Behauptung, dass Lehrer, die die Demokratie schützen und Demokratiebewusstsein wecken wollen, nicht neutral sein dürften. Der gerne zitierte ehemalige Professor für Politikdidaktik an der Uni Kassel, Bernd Overwien, meinte, dass politische Bildung in der Schule nicht „neutral“ ist – und es nicht sein darf. Es sekundiert dabei Michael Wrase, der keine Zweifel daran hat, dass „ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft einer […] Erziehung im Sinne der Werteordnung des Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen und Schulgesetze entspricht.“ Daher sei es „geboten, die Gefahren von populistischen und nationalistischen Bewegungen, von Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung im Unterricht zu thematisieren.“

Zwei Dinge werden von den Akteuren und den Propagandisten allerdings gerne in Bezug auf die Thematik ausgeblendet: Erstens ist natürlich das Bekenntnis zur Demokratie für die angestellten und verbeamteten Lehrer eine gewissermaßen natürliche Selbstverständlichkeit. Die von mir angemahnte Neutralität meint allerdings deshalb die parteipolitische Neutralität der Lehrkräfte im Unterricht. Das von Wrase geforderte klare Bekenntnis gegen Rechtsextremismus muss ebenso zwingend auch ein klares Bekenntnis gegen Linksextremismus umfassen. Zweitens sollte bezüglich der „Demokratieschulung“ vor allem die eingewanderte Schülerschaft besonders in den Fokus der pädagogischen Bemühungen rücken. Denn das Demokratieverständnis der Schüler mit Migrationshintergrund lässt häufig genug deutlich zu wünschen übrig. Das zeigt das Unverständnis während der Gaza-Israel-Debatte unter muslimischen Schülern aber auch der importierte breit auftretende Antisemitismus, den man schon lange nicht mehr den autochthonen Deutschen unterjubeln kann.